Verpackungsteuer

Verpackungsteuer
Verpackungsteuer,
 
Abfallsteuer, eine in Deutschland erstmals in Kassel 1992 eingeführte kommunale Abgabe, die von Restaurants, Imbissständen usw. auf Einweggeschirr und -besteck aus Pappe und Kunststoff sowie auf Verpackungsmaterial, das beim Verzehr an Ort und Stelle eingesetzt wurde, zu entrichten war. Die Verpackungssteuer, die Ende 1997 in 41 weiteren Städten erhoben wurde, sollte nach den Erklärungen der Kommunen eine Verringerung des anfallenden Mülls bewirken. Ähnliche Verpackungsteuern als Lenkungssteuern gibt es in Europa u. a. in Norwegen, Schweden und Finnland. Mit Urteil vom 7. 5. 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die kommunalen Verpackungsteuern für nichtig, da sie dem bundesrechtlichen Kooperationskonzept des Abfallrechts zuwiderlaufen. Ebenfalls für verfassungswidrig erklärte das BVerfG die landesrechtlichen Abfallabgaben für die Erzeuger von Sondermüll in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein, da sie im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes stehen.

Universal-Lexikon. 2012.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Verpackungsteuer — Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr etc. Gegenstände, deren Einführung als Lenkungssteuer im Zuge der Umweltdiskussion (Müllvermeidung) von zahlreichen Gemeinden erwogen wird. Wird gegenwärtig verfassungsrechtlich nicht für zulässig… …   Lexikon der Economics

  • Gemeindesteuer (Deutschland) — Gemeindesteuern sind Steuern, deren Aufkommen nach Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz den Gemeinden zusteht. Das sind die Hundesteuer die Grundsteuer die Gewerbesteuer und die örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern. Letztere dürfen die… …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeindesteuern — sind Steuern, deren Aufkommen nach Art. 106 Absatz 6 GG den Gemeinden zusteht. Das sind zum einen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und zum anderen die örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern. Letztere dürfen die Gemeinden jedoch nur… …   Deutsch Wikipedia

  • Abfallsteuer — Abfallsteuer,   Verpackungsteuer; auch Altlastenbeitrag …   Universal-Lexikon

  • Umweltabgaben — Umwelt|abgaben,   vom Staat aus umweltpolitischen Motiven Unternehmen und Haushalten auferlegte Abgaben. Umweltabgaben sind neben den Umweltauflagen und den Umweltlizenzen eins von drei grundätzlich umweltpolitischen Instrumenten. Hintergrund ist …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”